8.9. vor dem Bundestag: CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Protest vor dem Bundestag:

CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

stopceta

Im Rahmen des bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstages werden wir in Berlin eine Kundgebung und Aktion vor dem Deutschen Bundestag durchführen. Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass unsere Forderungen für einen gerechten Welthandel im Wahlkampf gehört werden.

Vor dem Deutschen Bundestag werden wir ein Aktionsbild mit einem großen CETA-Vertrag und einem bunten Wimmelbild organisieren. Bringt bitte viele Fahnen und Transparente mit, damit wir unseren bunten und breiten Widerstand gegen CETA zeigen können. Von Parteifahnen bitten wir abzusehen.

Gemeinsam fordern wir:

Nein zu CETA! – Keine Ratifikation des CETA-Vertrags durch den Deutschen Bundestag!
Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Wir treffen uns

Freitag, 08.09.2017
13.00 Uhr
Platz der Republik
(befestigte Fläche vor dem Deutschen Bundestag)

Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TiSA stoppen!

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Vernissage „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“

Einladung zur Ausstellungseröffnung
„Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“

Die Ausstellungseröffnung findet statt:
Freitag, 25.08.2017, 18.00 Uhr
NaturFreunde-Galerie, Paretzer Str. 7, 10718 Berlin
(S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

Das Berliner „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ und die NaturFreunde Berlin laden zur Ausstellungseröffnung „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“ ein. Mit einer Fotoausstellung mit mehr als 70 Bildern wird der Protest der letzten Jahre in Berlin gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP & CETA in eindrucksvollen und ausdrucksstarken Impressionen und Bildern gezeigt.

Das Motto „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“ soll dabei aufzeigen, dass sich Bewegung nicht nur in Großdemonstrationen und spektakulären Aktionen zeigt, sondern in vielen kleinen Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Die Ausstellung lässt Akteur*innen, Demonstrierende und Aktionen Revue passieren.
Der Protest hat aktiv dazu beigetragen, die Probleme der neoliberalen Freihandelsabkommen in eine breite Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt soll die Ausstellung anregen, mit dem Widerstand nicht nachzulassen und in den nächsten Jahren für eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen zu streiten.

Die Ausstellung wird vom 25.08.2017 bis 29.09.2017 werktags von 10.00 bis 17.00 Uhr zu sehen sein. Bei Interesse können auch individuelle Termine und Führungen durch die Ausstellung abgesprochen werden. Bitte bei Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902 melden.

Während der Ausstellung finden weitere Informationsveranstaltungen statt:
Politik konkret: Das Freihandelsabkommen EU-Japan JEFTA
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Zeit: 07.09. 2017, 19.00 Uhr
Referenten:
David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik
Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Politik konkret: Geopolitische Hintergründe von TTIP, CETA & Co.
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Zeit: 21.09. 2017, 19.00 Uhr

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Wahlprüfstein CETA – Deine Stimme zählt!

Gemeinsame Aktion von Greenpeace und Campact: StopJEFTA

JEFTA muss verhindert werden!

Mehr zum Thema:
Quelle: https://ttip-leaks.org/
Tagesschau: EU-Freihandelsabkommen Ein Kniefall vor Japan?, 23.6.2017.
Süddeutsche Zeitung: Handelspakt mit Japan könnte EU-Bürgern schaden – zugunsten von Konzernen, 23.6.2017.
ORF: Geleakte Dokumente: Kritik an EU-Japan-Handelsabkommen, 23.6.2017.
Campact hat eine Aktion gestartet: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Kommt am 2.7. zur #G20Protestwelle nach Hamburg! Aktion vor dem Brandenburger Tor

Verdi fordert: Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung

Reaktionen auf das wegweisende EU-Gutachten Singapur-EU

(16.5.2017) Das Gutachten der EU zum Freihandelsabkommen Singapur–EU kommt zum Ergebnis, dass es sich hier um ein „gemischtes Abkommen“ handelt: „Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten [ISDS] fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann“

Reaktionen:

NGOs

Umweltschützer loben EuGH-Urteil zu Handelsabkommen

Brüssel/Berlin/Luxemburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beteiligung nationaler Parlamente beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. „Erneut stärkt ein EU-Gericht demokratische Rechte bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen, das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in Europa. Dass nationale und regionale Parlamente künftig über Abkommen à la Ceta und TTIP abstimmen werden, lässt uns hoffen, dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können. Der Versuch der Kommission, die Parlamente der Mitgliedstaaten auszubooten, endete in einer Bauchlandung. Es ist gut, dass der anmaßende Hochmut von EU-Handelspolitikern einen deutlichen Dämpfer erhalten hat“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, stellv. BUND-Vorsitzender, Tel. 0049-172-2903751 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Greenpeace: Greenpeace bewertet EuGH-Entscheid zum EU-Singapur-Abkommen als Sieg der Demokratie. 16.05.2017

Attac Österreich: EuGH-Urteil: Kommission scheitert erneut bei Demokratieabbau. Nationale Parlamente müssen bei Konzernklagerechten mitentscheiden können. 16.05.2017

Mehr Demokratie e.V.: Wegweisendes EuGH-Gutachten: EU-Mitgliedstaaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen! 16.05.2017

Medien:

Deutschlandfunk: EugH-Urteil. Veto-Recht nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen möglich. 16.05.2017.
Silvia Liebrich: Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie. In: Süddeutsche Zeitung, 16.05.2017.
Erich Möchel: EuGH: Mitsprache der EU-Mitglieder bei Investorenschutzklauseln. In: ORF, 16.05.2017.
ZEIT: Europäischer Gerichtshof: Parlamente von EU-Staaten haben Veto-Recht bei Handelsabkommen. 16.05.2017.
EURACTIV: EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen. 16.05.2017.
Wiener Zeitung: EU-Singapur. Handelsverträge mit Hürden. 16.05.2017.
Tagesspiegel: Was das EuGH-Urteil für Ceta, TTIP und Co. bedeutet. 16.05.2017.
Neues Deutschland: Parlamente haben Vetorecht bei EU-Handelsverträgen. 17.05.2017.

Parteien:

DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: EU-Gerichtshof stärkt nationale Parlamente bei Handelsabkommen der EU. 16.05.2017.

Zur Pressemitteilung des EuGH vom 16.05.2017.
Zum Gutachten

Gutachten EuGH: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

www.curia.europa.eu
Presse und Information
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 52/17
Luxemburg, den 16. Mai 2017
Gutachten 2/15

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann weiterlesen

EBI right2water bittet um Mithilfe: Spanische Regierung will eine Rekommunalisierungsbremse beschließen. Teilt dem Finanzminister eure Ablehnung mit!

We reject the attack of the Spanish government to the autonomy of local power and remunicipalisations

(11 May 2017) The European Water Movement (EUWM) and the European Federation of Public Service Unions (EPSU) is campaigning for the Spanish government to stop putting barriers in the way of re-municipalising water companies. The government has presented a proposal in the budget to amend the law that should be rejected. Please act and send the below message in Spanish to the Minister of Finance.

As previously reported, the success in Slovenia, where the human right to water has been included in the constitution, is now followed by a movement in Spain, where several major cities are making the right to water a reality. They want to do this by bringing back the management and ownership of water companies into public hands. The European Federation of Public Service Unions (EPSU), the initiator of the European Citizens Initiative Right2water, and together with the European Water Movement, welcomes this move to bring water companies under public control. It is a step in the right direction. The company can operate under social and democratic supervision and on a non-for-profit basis.

The current Spanish government is taking steps to stop local authorities from exercising their democratic right to publicly run water services. The draft budget proposal includes an additional disposition (number 27) that will become a Trojan horse against remunicipalisation and local autonomy. It will stop the transfer of those workers previously in the private sector into the new public body. This would lead to a loss of expertise and create a lack of skilled workers. This is an attack on workers’ rights and citizens’ rights.

Therefore we call on you to write to the minister of finance Sr Cristóbal Montoro: cristobal.montoro@congreso.es

with the following message in Spanish,

Estimado Señor Ministro,

Por la presente le manifiesto mi rotundo rechazo a la Disposición Adicional 27 de la ley de Presupuestos de 2017 que, de aprobarse, supondrá una drástica restricción de la democracia local y la imposibilidad de avanzar en la implementación del derecho humano al agua en su país y por lo tanto en Europa ya que supondrá un freno a los procesos de remunicipalización.

Atentamente,

 

Zum Beitrag auf right2water

Fearless Cities – Internationale Stadt-Konferenz, 9.-11. Juni, Barcelona

Mehr zur Konferenz hier

PM Berliner Wassertisch: STOP TTIP & CETA Initiative siegt beim Europäischen Gericht gegen EU-Kommission

(Berlin, 11. Mai 2017) Gestern hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, womit diese 2014 die europaweite Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern wollte.

Am 10. September 2014 erklärte die EU-Kommission die vom Netzwerk StopTTIP beantragte Europäische Bürgerinitiative StopTTIP (EBI StopTTIP) für unzulässig. Das Netzwerk, in dem sich Hunderte von Organisationen, darunter der Berliner Wassertisch, engagieren, ließ sich davon nicht entmutigen und startete am 7. Oktober 2014 eine selbstorganisierte EBI (sEBI). Tatsächlich folgten über 3 Millionen EU-BürgerInnen dem Aufruf und unterschrieben die Forderung an die EU-Kommission, die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Angesichts der beispiellosen Zustimmung zur Bürgerinitiative StopTTIP und der Kritik des EuG am Demokratieverständnis der Kommission muss diese nun aufgefordert werden, die selbstorganisierte EBI nachträglich offiziell anzuerkennen und eine Anhörung im EU-Parlament durchzuführen.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die EU-Kommission muss die EBI >Stop TTIP und CETA< nun umsetzen. Eine Bürgerinitiative mit über 3 Millionen UnterzeichnerInnen darf nicht ignoriert werden. Jetzt ist die Gelegenheit zu zeigen, dass die EU den politischen Willen ihrer BürgerInnen respektiert.“

Das Demokratiedefizit der EU-Kommission

In der nun vorliegenden Urteilsbegründung sah sich der EuG genötigt, die EU-Kommission angesichts ihrer offensichtlichen Fehlinterpretation an den Demokratiegrundsatz der EU zu erinnern. Mit den Bürgerinitiativen werde vom Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das „allgemeine Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben“ zu sichern, so der EuG. Die eigenwillige Rechtsauffassung der Kommission hätte hingegen „die Inanspruchnahme des Instruments der EBI als Instrument der Beteiligung der Unionsbürger“ stark eingeschränkt. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission setzt noch nicht einmal die demokratischen Mindeststandards der EU-Gesetzgebung um.

CETA per Verfahrenstrick?

Insbesondere bei CETA hat sich die falsche „Rechtsinterpretation“ der Kommission nachteilig ausgewirkt. Die Argumente der Bürgerinitiative konnten vor der Abstimmung von EU-Rat und -Parlament zu CETA nicht mehr in den politischen Prozess einfließen. Die UnionsbürgerInnen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer jedoch Verträge, die „eine Änderung der Rechtsordnung der Union“ (EuG) bewirken, mit der Hilfe von fragwürdigen Methoden durchdrückt, wird die schon bestehende EU-Verdrossenheit nur noch weiter verstärken.

Weiter gegen TTIP und CETA

Noch können die Abkommen gestoppt werden. Der Berliner Wassertisch ruft darum auf, anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg gegen TTIP, CETA, TiSA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße zu gehen. Am 2. Juli starten die Aktionen in Hamburg mit der Protestwelle: www.G20-Protestwelle.de

Weiterführender Link: Materialien zum Urteil hier
Pressemitteilung als pdf

 

Kontakt: Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin

Wolfgang Rebel, Telefon: 0152 57 23 34 84
Rainer Heinrich, Telefon: 030 / 915 092 41                     

E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Web: www.berliner-wassertisch.info

Twitter: @BWassertisch
Facebook: https://facebook.com/BWassertisch

ZDF: TTIP – Totgesagte leben weiter: Wenn auch unter einem neuen Namen